Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrgänge und Seminare
Der Auftraggeber bzw. Seminarteilnehmer hat die Möglichkeit, diese vorgelegten Vertragsbedingungen mit dem Auftragnehmer auszuhandeln oder ihnen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zu widersprechen:
a) erfolgt dies, gelten die ausgehandelten und schriftlich festgelegten Einzel-Vertragsbedingungen bzw. es kommt kein Vertragsverhältnis zustande, d.h. der Auftrag gilt als nicht erteilt;
b) erfolgt dies nicht, gelten -spätestens durch Begleichung der Rechnung- die folgenden Vertragsbedingungen als beiderseits anerkannt und vereinbart:
§ 1 GELTUNG
1. zwischen dem Seminarteilnehmer oder dem Auftraggeber -im folgenden Kunde genannt- und dem Auftragnehmer (AN), Dr. Thomczyk GmbH & Co. KG, 79108 Freiburg i.Br., Darriwald 7, -im folgenden AN genannt- werden durch die folgenden beiderseits anerkannten Vertragsbedingungen alle Rechtsbeziehungen geregelt. Diese gelten auch dann, wenn der AN sich später nicht ausdrücklich auf sie beruft. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten dem AN gegenüber nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler können vom AN nachträglich korrigiert werden.
§ 2 LEISTUNGEN
1. Unsere Einzel-Angebote und unsere Seminar-Angebote in unseren Veranstaltungsprogrammen sind freibleibend.
2. Die Annahme unserer Angebote aus den Seminarprogrammen oder die im Einzelfall schriftlich und individuell angebotenen Leistungen erfolgt durch den Kunden per schriftlicher Anmeldung (Seminar-Programme) oder durch schriftliche Auftragserteilung.
2a. In den Seminargebühren nicht enthalten sind eventuelle Übernachtungen und Speisen (z.B. Mittagessen).
3. Die Leistungen bzw. Seminare werden nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Zur Erfüllung des Auftrages können Dritte beteiligt werden. Der AN behält für die Ergebnisse der Tätigkeit das geistige Eigentum sowie die Eigentums- und Urheberrechte.
§ 3 SEMINARANMELDUNG
Nach erfolgter Anmeldung erhält der Kunde eine Anmeldebenachrichtigung und Rechnung mit diesen Vertragsbedingungen; nach Zahlungseingang wird der Seminarplatz/Lehrgang verbindlich durch den AN reserviert. Ist bis zum Beginn des Lehrgangs/Seminars der Rechnungsbetrag nicht beglichen, besteht auch kein Anspruch auf Teilnahme. Bei Seminaranmeldungen ist ein Rücktritt/Stornierung durch den Kunden bis 14 Tage vor Lehrgangsbeginn kostenfrei, danach wird eine Stornogebühr von 30% der Seminarkosten, mindestens jedoch DM 100, in Rechnung gestellt; bei Abwesenheit vom Lehrgang oder bei dessen vorzeitigem Verlassen wird die volle Gebühr fällig.
§ 3a AUFTRAGSANNAHME
Bei individuellen freibleibenden Angeboten erfolgt die Auftragserteilung schriftlich durch den Auftraggeber und wird nur durch die schriftliche Annahme des Auftrages (Auftragsbestätigung) durch den AN wirksam.
§ 4 HONORAR bzw. SEMINARGEBÜHREN
1. Die Lehrgangsgebühren aus Seminarprogrammen gelten pro Person oder pro Pauschalseminar.
2. Bei Einzel-Angeboten gilt das genannte Honorar zzgl. ggf. ausgewiesener Fahrkosten und Lehrmaterialien.
3. Die Rechnungsbeträge bzw. Seminargebühren werden ab dem Rechnungsdatum sofort fällig ohne Abzug und zahlbar innerhalb von 14 Tagen (Zahlungsziel) bzw. spätestens zu Seminarbeginn auf unser Konto der Sparkasse Freiburg.
4. Die verbindliche Reservierung eines Seminarplatzes durch uns erfolgt nach der Reihenfolge des Zahlungseinganges der Gebühren; bei Teilnahme trotz noch ausstehender Überweisung der Teilnahmegebühr wird kein Zertifikat/Urkunde /Teilnahmebescheinigung zum Lehrgangsende überreicht sondern erst nach Zahlungseingang.
5. Ab Zahlungsziel ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet anderer Rechte und Ansprüche ohne besonderen Nachweis ab Fälligkeit 12% Zins jährlich zu berechnen, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Die fälligen Beträge können auch durch ein Inkasso-Büro zuzüglich dessen Gebühr eingefordert werden.
6. Bei Rücktritt vom Auftrag -außer bei Seminaren- hat der AG die vom AN bis dahin erbrachte Leistung entsprechend dem Honorar gemäß der Zahlungsbedingungen nach § 4 Abs. 1 zu vergüten.
§ 5 HAFTUNG
1. Die Haftung des AN bei Referaten, Lehrgängen und Seminaren für Ratschläge, für schriftliche Unterlagen oder das gesprochene Wort wird ausgeschlossen, soweit diese auf fremden Literaturstellen, Textstellen, Berichten oder Mitteilungen basieren.
2. Ebenso wird bei selbst veranstalteten Lehrgängen und Seminaren keine Haftung bei Unfällen oder bei Verlust oder Diebstahl von Gegenständen/Kfz übernommen.
3. Eine Absage oder Verlegung von Terminen und Veranstaltungen mangels Teilnehmern, wegen Erkrankung der Referenten oder aus anderem wichtigem Grund bleibt dem AN vorbehalten und begründet keine weiteren Ansprüche. Es erfolgt bei Absage dann eine Rücküberweisung der bereits entrichteten Honorare oder Teilnahmegebühren, bei Verlegung erfolgt Rücksprache mit dem Teilnehmer.
4. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung des AG lediglich auf die Teilnahmegebühr. Weitere Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem AN werden ausgeschlossen.
5.Eine Haftung und ein Schadenersatz bei Unfällen, Diebstahl oder anderen Schäden beim Lehrgangsteilnehmer oder an dessen Hab und Gut beim Seminar/Lehrgang oder auf den Wegen dorthin oder von dort ist ebenfalls durch den Veranstalter ausgeschlossen.
6. Berechtigte Schadensersatzansprüche und Nachbesserungsansprüche verjähren bei unmittelbaren Schäden aus dem Vertrag nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Abnahme, bei Mangelfolgeschäden nach 6 Monaten nach Abnahme.
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG
Der Kunde kann bei Mängeln, soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen ist, Wandelung, Minderung oder kostenlose Nachbesserung verlangen. Die Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der Leistung schriftlich beim AN angemeldet werden.
§ 7 RÜCKTRITT/KÜNDIGUNG
1. Eine Rücktritteserklärung bei Seminaranmeldungen ist bis 14 Tage vor Kursbeginn für den Kunden kostenfrei (siehe § 3).
2. Bei anderen Leistungen (z.B. Angebotsannahmen) ist von beiden Seiten ein Rücktritt jederzeit möglich; bei Kündigung durch den Kunden behält der AN den Anspruch auf das vereinbarte Honorar abzüglich der ersparten Aufwendungen durch noch nicht erbrachte Leistungen (Stornierungsgebühr).
3. In jedem Fall ist ein Rücktritt aus wichtigem Grund (Erkrankung, Unfall ...) für beide Teile möglich ohne gegenseitige Ansprüche.
§ 8 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
§ 9 GERICHTSSTAND
1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist in allen Fällen 79108 Freiburg i.Br.
